Allgemeine Geschäftsbedingungen von TOKRA-Veranstaltungen / Plakat-Service

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1. Gegenstand
1.1. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TOKRA-Veranstaltungen / Plakat-Service ist die Vermittlung für Aushang von Plakaten,
die Verteilung von Handzetteln, die Durchführung von Auslagen und
Geschäftsaushängen sowie der Vertrieb anderer Werbemittel im Rahmen von
Werbeaufträgen
1.2. Für sämtliche Werbeaufträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie die jeweilige gültige Preisliste. Die Geltung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich
ausgeschlossen, und zwar auch für den Fall, dass der Auftraggeber in seinen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geltung konkurrierender Allgemeinen
Geschäftsbedingungen widerspricht.
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2. Vertragsdurchführung
2.1. Die Angebote von TOKRA-Veranstaltungen / Plakat-Service bzw. der beauftragten
Außenwerbefirma sind immer freibleibend. Der Vertrag kommt durch schriftliche
Bestätigung dieses Werbeauftrages durch TOKRA-Veranstaltungen
oder durch Erfüllung ( Aushang, Verteilung etc. ) des Werbeauftrages ( was
immer zeitlich vorhergeht ) zustande. Mündliche oder fernmündliche
Bestätigungen können eine schriftliche Bestätigung nicht ersetzen.
2.2. Mit der Bestätigung nach Ziff. 2.1. wird der Werbeauftrag als Festauftrag
angenommen. Für fest erteilte Aufträge kann ein Rücktritt bis spätestens 60
Tage vor Beginn der Durchführung des Werbeauftrages erfolgen, sofern nichts anderes von beiden Parteien vereinbart wurde. Danach ist
eine Stornierung oder ein Austausch des Werbemotivs ausgeschlossen.
2.3. Aufträge von Werbeagenturen und Werbungsmittlern werden nur für
namentlich genannte Werbung unter Angabe des zu bewerbenden
Produktes bzw. nach Vorlage des Plakatmotivs angenommen und nur dann,
wenn der Agentur bzw. dem Mittler nachweislich ein entsprechender Auftrag
erteilt ist. Diese Regelung gilt auch für Werbung Treibende, die Aufträge für
ihren Plakataushang ohne Einschaltung einer Werbeagentur oder eines
Werbungsmittlers erteilen.
2.4. Aus witterungsbedingten Gründen ist TOKRA-Veranstaltungen
bzw. die beauftragte Außenwerbefirma berechtigt, die Durchführung des
Werbeauftrages zeitlich zu verschieben. Sonstige Abweichungen von dem
vereinbarten Werbeauftrag sind dann zulässig, wenn die Abweichung aus
technischen Gründen erforderlich und die tatsächlich durchgeführte Werbung mit
dem ursprünglichen Werbeauftrag gleichwertig ist. Die TOKRA-Veranstaltungen
zustehende Vergütung wird bei einer solchen
Änderung nicht berührt. Im Falle der Undurchführbarkeit des Werbeauftrages hat
der Auftraggeber einen Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen. Weitere
Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Falls seitens des
Auftraggebers eine Verschiebung des Werbeauftrages gewünscht wird, ist hierzu
das schriftliche Einverständnis von TOKRA-Veranstaltungen
erforderlich.
2.5. TOKRA-Veranstaltungen bzw. die beauftragte Außenwerbefirma
ist berechtigt, die Durchführung eines Werbeauftrages dann zu verweigern,
wenn Inhalt, Gestaltung oder Form der Werbemittel von den Vertraglichen
Vereinbarungen abweichen, wenn die Durchführung des Werbeauftrages gegen
Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder
TOKRA-Veranstaltungen aus anderen sachlichen Gründen nicht
zumutbar ist. Der Anspruch von TOKRA-Veranstaltungen auf die
vertraglich vereinbarte Vergütung bleibt in diesen Fällen unberührt, es sei denn
der nicht durchgeführte Werbeauftrag kann durch einen anderen unbedenklich
durchführbaren Werbeauftrag ersetzt werden.

2.6. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass TOKRA-Veranstaltungen
die Durchführung des Werbeauftrages nicht immer selber vornimmt, sondern die Auftragsabwicdklung gegebenfalls dritten 
 Unternehmen überlässt. TOKRA-Veranstaltungen haftet in keinem Fall bei einem eventuellen Misserfolg der Veranstaltung .

Die Verpflichtung des
Auftraggebers zur Entrichtung der vollen vertraglich vereinbarten Vergütung an
TOKRA-Veranstaltungen bleibt hiervon unberührt, es sei denn, die
Rechnung wird nach Absprache von der beauftragte Außenwerbefirma gestellt.

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3. Konkurrenzausschluß
3.1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass TOKRA-Veranstaltungen
parallel zum Auftrag des Auftraggebers gegebenenfalls Werbeaufträge anderer
Auftraggeber mit konkurrierenden Werbemitteln durchführt. Der Auftraggeber
hat hiergegen keine Einwände. Eine Werbeexklusivität für Produkte des
Auftraggebers wird ausdrücklich nicht vereinbart.

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4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Durchführung des Auftrages erfolgt auf Grundlage der abgesprochenen
Preise mit dem Auftraggeber.
4.2. TOKRA-Veranstaltungen ist berechtigt, die Durchführung des
Werbeauftrages dann abzulehnen, wenn der Auftraggeber die vertraglich
vereinbarte Vergütung nicht fristgemäß bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn
begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
TOKRA-Veranstaltungen ist in diesen Fällen auch berechtigt, bereits
laufende Werbeaufträge mit sofortiger Wirkung einzustellen.
4.3. Gerät der Auftraggeber mit der vertraglich vereinbarten Zahlung in Verzug
oder stundet TOKRA-Veranstaltungen die Zahlung der vertraglich
vereinbarten Zahlung, ist TOKRA-Veranstaltungen berechtigt, Verzugs-
bzw. Stundungszinsen in der Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszins
der deutschen Bundesbank zu berechnen. Weiterhin ist TOKRA-Veranstaltungen im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers berechtigt,
pauschalierte Mahn bzw. Geldeinzugskosten in angemessener Höhe zu verlangen
sowie nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.4. Bei Auftragsannahme sind 50% der Gesamtsumme sofort fällig. Restzahlungen erfolgen nach Beendigung des Auftrages.

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5. Gewährleistungen
5.1. Hartfaserplatten die für Außenplakatierung verwendet werden, nehmen
Feuchtigkeit auf und sind ohne Verstärkungsleisten nicht für den Dauereinsatz für
Außen geeignet. Eine Haftung von TOKRA-Veranstaltungen für eine
Beschädigung bzw. Verlust der Werbemittel wird nicht übernommen.
5.2. TOKRA-Veranstaltungen gewährleistet eine angemessene Präsenz
der Werbemittel. Eine Plakatierung an bestimmten Standorten oder
Aushangstellen kann jedoch nicht garantiert werden. Liegt keine angemessene
Präsenz vor und ist TOKRA-Veranstaltungen hierfür verantwortlich,
wird sich TOKRA-Veranstaltungen darum bemühen, die
Angemessenheit der Präsenz sicherzustellen. Falls, gleich aus welchen Gründen,
eine angemessene Präsenz in einzelnen Städten oder innerhalb des gesamten
Plakatierungsgebietes teilweise nicht realisiert werden kann, hat der
Auftraggeber kein Recht, die Bezahlung der gesamten vertraglich vereinbarten
Vergütung zu verweigern. §§ 266, 320 Abs. 2 BGB sind insoweit ausgeschlossen.
5.3. TOKRA-Veranstaltungen bzw. die beauftragte Außenwerbefirma
übernimmt keine Gewährleistung für die vertragsmäßige Durchführung des
Auftrages, wenn die Werbemittel nicht vertragsgemäß oder verspätet bei
TOKRA-Veranstaltungen angeliefert werden. Kann in einem solchen
Fall der Werbeauftrag nicht durchgeführt werden, wird dem Auftraggeber
hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung nicht befreit, es sei denn, der nicht
durchgeführte Werbeauftrag kann durch einen anderen Werbeauftrag ersetzt
werden. Ist die Durchführung des Werbeauftrages trotz der nicht
vertragsgemäßen oder verspäteten Anlieferung der Werbemittel möglich, ist
TOKRA-Veranstaltungen berechtigt, dem Auftraggeber anfallende
Mehr- oder Zusatzkosten zu belasten.

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6. Ersatzansprüche
6.1. Die Haftung von TOKRA-Veranstaltungen bzw. der beauftragte
Außenwerbefirma für eine nicht vertragsgemäße Durchführung des
Werbeauftrages ist –außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften – beschränkt
auf grobe Fahrlässigkeit.
6.2. Im Übrigen ist die Haftung von TOKRA-Veranstaltungen in den
Fällen von Ziffer 5.1 auf den Materialwert der beschädigten oder zerstörten
Werbemittel beschränkt. Bei nicht vertragsgemäßer Durchführung des
Werbeauftrages ist die Haftung auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt.
6.3. Die Haftung von TOKRA-Veranstaltungen für ausführende
Unternehmen sowie deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist
ebenfalls auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für
die Auswahl dieser Unternehmen als auch für deren Durchführung des
Werbeauftrages. Keine Haftung wird von TOKRA-Veranstaltungen
übernommen für von TOKRA-Veranstaltungen nicht zu vertretende
behördliche Maßnahmen mit Bezug auf den Werbeauftrag sowie das Überkleben,
die Beschädigung oder das Entwenden der Werbemittel durch Dritte.
6.4. Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen nicht vertragsgemäßer
Durchführung des Werbeauftrages müssen unverzüglich schriftlich geltend
gemacht werden. Bei der Geltendmachung sind die Gründe für den
Ersatzanspruch sowie geeignete Beweismittel schriftlich vorzulegen. Werden
Einwendungen gegen die vertragliche Leistung nicht bis zum letzten Tag des
Aushangs oder Verteilzeit bzw. ohne Vorlage von geeigneten Beweismitteln
erhoben, gilt der Vertrag als ordnungsgemäß erfüllt.

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7. Freistellung
7.1. Falls der Auftraggeber anlässlich der Durchführung des Werbeauftrages von
einer Behörde oder einem sonstigen Dritten wegen unzulässiger Anbringung
oder Verteilung von Werbemitteln auf Unterlassung, Leistung eines
Nutzungsentgeltes oder Leistung von Schadenersatzes in Anspruch
genommen wird, stellt TOKRA-Veranstaltungen den Auftraggeber von
derartigen Ansprüchen frei. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber
den Anspruch des Dritten unverzüglich TOKRA-Veranstaltungen
anzeigt und TOKRA-Veranstaltungen ohne jede Einschränkung
ermächtigt, den behördlichen Anspruch bzw. den Anspruch eines sonstigen
Dritten im eigenen Namen abzuwehren.
7.2. Der Auftraggeber übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Haftung für
den Inhalt der Werbemittel. Der Auftraggeber steht insbesondere dafür ein, dass
der Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche oder sonstige rechtliche
Bestimmungen verstößt. Er garantiert auch, dass er über sämtliche für die
Verwendung des Werbemittels notwendigen Urheber-, Leistungsschutz- oder
sonstigen Rechte und Einwilligungen verfügt. Der Auftraggeber stellt
TOKRA-Veranstaltungen bzw. die beauftragte Außenwerbefirma
insoweit von allen wie auch immer gearteten Ansprüchen Dritter frei.

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8. Sonstiges
8.1. Falls eine Bestimmung dieser Bedingungen, ganz oder teilweise, unwirksam
oder nicht durchführbar ist, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon nicht berührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen
Bestimmungen tritt eine wirksame Bestimmung, welche die Parteien
bei Kenntnis der Teilunwirksamkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Interessen beider Parteien vereinbart hätten.
8.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur dann wirksam,
wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt werden.